Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt ist zu einer Sitzung für

Donnerstag, 12. Dezember 2024, 18:00 Uhr
in den Sitzungssaal des Rathauses Ziegenhain, Wiederholdstraße 24

mit nachstehender Tagesordnung eingeladen:

1. Mitteilungen, Fragen und Anregungen
a) Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 30.11.2024 – Standorte Stadtverwaltung
b) Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 30.11.2024 – Auslastung CoWorking Space

2. Grundsteuerreform, Anpassung der Hebesätze ab dem 01.01.2025

3. Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2025

4. Kalkulation im Bereich der Entwässerung für das Jahr 2025

5. Fünfte Änderungssatzung der Entwässerungssatzung (EWS) zum 01.01.2025

6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Einbringung

7. Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028; Einbringung

8. Abwägungsbeschluss – Am Roten Berg, Dittershausen

9. Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Hinterm Entenfang“, im Stadtteil Treysa

10. Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Bebauungsplan Nr. 36 „Chinapark Quartier“ im Stadtteil Ziegenhain und Flächennutzungsplanänderung Nr. I/24; Offenlagebeschlüsse

11. Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Bebauungsplan Nr. 4 „Feuerwehr Frankenhain“ im Stadtteil Frankenhain und Flächennutzungsplanänderung Nr. I/27; Offenlagebeschlüsse

12. Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Bebauungsplan Nr. 5 „Nahwärme Frankenhain“ im Stadtteil Frankenhain und Flächennutzungsplanänderung Nr. I/28; Offenlagebeschlüsse

13. Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 01.12.2024 – Verabschiedung einer Resolution der Stadtverordnetenversammlung mit der Aufforderung an die hessische Landesregierung, eine Klage gegen den Finanzausgleich zu erheben

Schwalmstadt, 04.12.2024
gez. Reinhard Otto
Stadtverordnetenvorsteher